Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Job- und Wachstumsmotor oder Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards?

Die Walter-Raymond-Stiftung der BDA hat am 15. und 16. März 2015 ein Kolloquium unter dem Titel „Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Job- und Wachstumsmotor oder Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards?“ durchgeführt.

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph. D. (ifo ­Institut), zeigte die wirtschaftlichen Vorteile und Effekte des Abbaus von Zöllen und von nicht-tarifären Handelsbarrieren auf, die trotz des bereits bestehenden intensiven wirtschaftlichen Austauschs zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestehen. Aus unternehmerischer Perspektive betonte Arndt G. Kirchhoff (KIRCHHOFF Holding GmbH & Co. KG) in seinem Vortrag die Chancen von TTIP, die durch den beabsichtigten Abbau doppelter Zulassungsverfahren erreicht werden können, ohne zugleich die hohe Qualität von Standards in Frage zu stellen. Prof. Dr. Reinhard Quick (Verband der Chemischen Industrie) räumte mit den Vorurteilen zu Investitionsschutz und Schiedsverfahren in TTIP auf, während Friedrich Merz (Atlantik-Brücke e. V.) die große politische wie wirtschaftliche Bedeutung der europäisch-amerikanischen Partnerfähigkeit hervorhob und darauf abstellte, dass eine starke transatlantische Partnerschaft dazu beitragen könne, die gemeinsamen hohen Standards für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zum Standard auf der Welt zu machen.

Auch Bernhard Matthes (American Chamber of Commerce) betonte, dass Europa und die USA wichtige gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verbinden. Deutsche Kompetenz in Ingenieurkunst zusammen mit dem amerikanischen Unternehmergeist ergebe ein unschlagbares Erfolgsrezept. Reiner Hoffmann (DGB) zielte in seinem Vortrag vor allem auf den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit vor privaten Schiedsgerichten und die große Bedeutung der Sicherung von Arbeitnehmerrechten ab. Zugleich betonte er, dass endlich Schluss sein müsse mit dem „Märchen vom bösen TTIP“.